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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Veact GmbH

Die Veact GmbH (im Folgenden „Veact“) ist als Servicedienstleister tätig, die in ihrem Dienstleistungsportfolio verschiedene Leistungen für ihre Kunden (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit Aktivitäten im Bereich After Sales anbietet.

Grundlage für die Bestellung von solchen Diensten sowie Leistungen und damit dem Zustandekommen eines Vertrages zwischen Veact Ihnen als Kunde sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Veact, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.

Sie können die AGB an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf ausdrucken. Selbstverständlich stehen die gegenständlichen AGB auch jederzeit auf der Website der Veact zur Einsicht sowie zum Download für Ihre Unterlagen zur Verfügung.

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1. Veact erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen enthalten. Die gegenständlichen AGB gelten auch dann, wenn Veact in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.2. Veact behält sich das Recht vor, die gegenständlichen AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind etwa solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Anpassungen oder Ergänzungen der gegenständlichen AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Beabsichtigte Änderungen der gegenständlichen AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich (postalisches Schreiben, Telefax oder E-Mail) mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2. Leistungen der Veact

2.1. Die Art und der Umfang der Leistungen von Veact ergibt sich aus den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Dienste und Produkte, wie sie insbesondere dem vom Kunden ausgefüllten Bestell- bzw. Auftragsformular, zu entnehmen sind. Im Übrigen ergeben sich Art und Umfang der vertraglichen Leistungen aus der Leistungsbeschreibung, eventuell vereinbarten Zusatzbedingungen sowie diesen AGB.

2.2. Veact ist berechtigt ihre Dienste und Leistungen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen, im Interesse des Kunden zu ändern und anzupassen, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Veact wird den Kunden spätestens einen Monat vor der Änderung in Kenntnis setzen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Für die Erbringung der Leistungen sind die in der Preisliste der Veact angegebenen Preise maßgeblich. Sämtliche dort genannten Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro.

3.2. Jährliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der Bereitstellung, jeweils vollständig für das gesamte Kalenderjahr zu zahlen. Sonstige Preise, insbesondere nutzungsabhängige Preise, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

3.3. Veact kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von der Veact gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Veact weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

3.4. Die Zahlung wird binnen vierzehn Kalendertagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Der vom Kunden an Veact zu zahlende Endpreis ist der Preis im Sinne von Ziffer 3.1. zusätzlich der im jeweiligen Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.

3.5. Für den Fall, dass der Auftragnehmer für den Auftraggeber Vorauszahlungen für Porto und Versand aufbringen muss, erklärt sich der Auftraggeber bereit, ein Verrechnungskonto beim Auftragnehmer einzurichten. Den auf das Verrechnungskonto einzuzahlenden Betrag ermittelt der Auftragnehmer anhand der durchschnittlich anfallenden monatlichen Porto- und Versandkosten. Die Vorauszahlung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss mit einem Zahlungsziel von vierzehn Kalendertagen in Rechnung. Den auf das Verrechnungskonto eingezahlten und im Rahmen der Leistungserbringung nicht verbrauchten Restbetrag erhält der Auftraggeber bei Vertragsende zurück.

3.6. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der Veact gutgeschrieben sein.

3.7. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

3.8. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Veact Dienste sperren und die Erbringung etwaiger weiterer Leistungen bis zur Zahlung verweigern.

3.9. Bei Zahlungsverzug kann Veact für jede unberechtigte Rücklastschrift Schadensersatz in Höhe von EUR 10,00 verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.

4.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Veact Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, auch an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken kann. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die der Veact gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Veact zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Dabei hat der Kunde insbesondere geeignete Schutzprogramme (Firewall und Virenschutz) in jeweils aktueller Version auf der eigenen Computerhardware einzusetzen.

4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Der Kunde darf Abrufschüssel nicht duplizieren. Der Kunde darf Schutzrechtvermerke, sonstige Rechtsinhabervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale nicht entfernen oder verändern.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort / Passwort) nicht an andere Personen weiterzugegeben und diese vor dem Zugriff andere Personen geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf elektronischen Datenträgern wie PC, USB-Stick und CD-Rom dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

4.6. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten in anwendungsadäquaten Intervallen und in geeigneter Form, die er auf die Server von Veact überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Veact liegen.

5. Haftung der Veact

5.1. Für Schäden haftet Veact nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Veact oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Veact bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

5.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und / oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.3. Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist ausschließlich der Kunde für die Integrität seiner Daten und deren ordnungsgemäße Übergabe in die Systeme der Veact verantwortlich.

6. Urheberrechte und Nutzung

6.1. An den Systemen und der Software von Veact einschließlich der Daten, Datenbanken sowie Grafiken und Formularen bestehen Urheberrechte zugunsten von Veact.

6.2. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, die Systeme und die Software von Veact vertragsgemäß zu nutzen. Eine weitergehende Verwendung ist nicht gestattet. Der Kunde darf die ihm vertragsgemäß von Veact eingeräumten Rechte an Dritte weder veräußern noch vermieten oder sonst wie überlassen.

6.3. Soweit dem Kunden vertraglich die Befugnis zum Einsatz von Software in einem Netzwerk eingeräumt wird, umfasst nicht das Recht, die Software anderen Unternehmen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die eventuell eingeräumte Befugnis zum Einsatz von Software in einem Netzwerk umfasst ebenso wenig das Recht, die Software an anderen Betrieben, Betriebsstätten, Filialen oder Geschäftsstellen des Kunden zu nutzen. Für jeden Betrieb, jede Betriebsstätte, Filiale oder Geschäftsstelle des Kunden ist eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu treffen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.4 Der Kunde darf keinen Bestandteil der Anwendungen und Daten verkaufen, übertragen, vermieten, unterlizenzieren, verändern, anpassen, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren oder in seine Komponenten zerlegen. Er darf keine derivativen Produkte schaffen, nicht versuchen, den Quellcode vom Objekt-Code zu ermitteln oder Inhalte oder Software für Zwecke verwenden, die nicht der Nutzung der jeweiligen Anwendung oder anderen von Veact autorisierten Zwecken dienen.

6.5. Anwendungen und Daten dürfen nicht ganz oder teilweise kopiert oder für die Öffentlichkeit genutzt werden, wenn dies nicht ausdrücklich zuvor schriftlich von Veact autorisiert wurde. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Vertragsende.

6.6. Wurde dem Kunden Software auf Zeit überlassen, ist der Kunde nach Vertragsende nicht mehr zur Nutzung der Systeme und Software der Veact sowie Daten befugt. Der Kunde ist verpflichtet, die Software von Veact unverzüglich selbständig zu löschen und auf gesonderte Aufforderung von Veact die Deinstallation oder deren Nachprüfung durch einen von ihr Beauftragten zeitnah zu ermöglichen. Ausgenommen sind die vom Kunden bis zur Vertragsbeendigung vertragsgemäß erstellten Arbeitsergebnisse. Der Kunde ist für die Speicherung seiner Arbeitsergebnisse zur anderweitigen, späteren Nutzung selbst verantwortlich.

6.7. Der Kunde wird diese Verpflichtungen in gleicher Weise seinen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen auferlegen.

7. Datenschutz

7.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter, für die Vertragserfüllung der Datenverarbeitung unterliegen. Der Kunde ist gegenüber Veact dafür verantwortlich, ggf. die Einwilligung seiner Mitarbeiter für die Nutzung der Daten einzuholen.

7.2. Veact verarbeitet die personenbezogene Daten als Auftragsdatenverarbeiter gemäß § 11 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG, verantwortlich.

7.3. Die konkreten Rechte und Pflichten im Rahmen des Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses ergeben sich aus der gesonderten schriftlichen Vereinbarung i.S.d. § 11 BDSG zwischen Veact und dem Kunden.

7.4. Im Übrigen richten sich die Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Auftragsformular. Vorbehaltlich gesonderter Regelungen kommt der Vertrag mit Zugang der Bestell- oder Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die Veact zustande. Bei nachträglich beauftragten Upgrades etc. zu Grundleistungen richtet sich die Vertragslaufzeit nach den jeweiligen Grundleistungen.

8.2. Bei einmaligen Leistungen endet die Vertragslaufzeit in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

8.3. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume maximal ein Jahr.

8.4. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch vorstehende Regelungen unberührt. Für Veact besteht insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde beispielsweise trotz zweifacher Mahnung mit Zahlungen im Verzug.

8.5. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Telefax zur Wahrung dieser Form genügt.

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Veact.

9.2. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einschlägigen Verweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts.

9.3. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden dem ausschließlichen Gerichtsstand München unterstellt, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Version 3.0 (Stand: 10. Mai 2016)

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